Allgemeine Geschäftsbedingungen der rdv Dental GmbH und für Verkäufe in unserem Ladenlokal
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sie sind Bestandteil sämtlicher in unseren stationären Verkaufsstellen geschlossener Verträge mit der rdv Dental GmbH, Pulheim-Brauweiler.
Für eine ggf. gesondert beauftragte Montage gelten zudem unsere Montagebedingungen.
2. Preise
Unsere Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer (bei Gebrauchtgeräten ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten auf Differenzbesteuerungsgrundlage gem. § 25a UstG; ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht) und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die am Tag des Kaufes an dem jeweiligen Produkt angegebenen Preise.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4. Fälligkeit, Zahlungsmöglichkeiten
Rechnungsbeträge werden mit Rechnungseingang beim Kunden fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung unbar durch Überweisung.
5. Leistungsverzögerung
Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und/oder von uns nicht zu vertretene Umstände (z. B. Streik, Aussperrung) berechtigen uns, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
6. Gefahrtragung
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
Gegenüber Unternehmern leisten wir Gewähr durch kostenfreie Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung nach unserer Wahl.
Bei dem Verkauf von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung
ausgeschlossen. Vgl. zu vorstehenden Beschränkungen Ziffer 8.1.
7.2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
7.3. Wird ein Produkt mit einer von uns gewährten Garantie erworben, gelten hierzu unsere Garantiebedingungen, die gesondert angefordert werden können.
7.4 Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung oder einer zusätzlich gewährten Garantie eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückerhalten bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.
8. Garantie
8.1. RDV gewährt dem Käufer auf bestimmte Produkte, bei denen dies in der Werbung und in Angeboten entsprechend ausgewiesen ist eine besondere Garantie nach den nachstehenden Bedingungen.
8.2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere auf Nacherfüllung und ggf. Schadensersatz bei Mängeln bleiben dem Käufer neben der Garantie uneingeschränkt erhalten und stehen ihm im vollen Umfang zur Verfügung.
8.3. Die Garantiezeit für die erfassten Waren beträgt sechs Monate ab Übergabe der jeweiligen Ware.
8.4. Der Kaufbeleg ist jeweils der Garantienachweis.
8.5. Die Garantie beinhaltet und beschränkt sich auf die kostenlose Reparatur oder Austausch der defekten Ware im Fall eines Sachmangels (z. B. Materialfehler oder Fabrikationsfehler). Die Entscheidung, ob die Ware repariert wird oder eine Neulieferung erfolgt, obliegt RDV. Bei gebrauchter Ware kann RDV im Rahmen der Neulieferung gleichartige Waren im gleichwertigen Gebrauchszustand oder besser als Ersatz liefern.
8.6. RDV übernimmt zudem die Anlieferung bzw. die Hin- und Rücksendekosten des betroffenen Produktes jeweils ab Belegungsort der Sache im Fall berechtigter Garantieansprüche, soweit die Ware sich innerhalb Deutschlands befindet und die Lieferung bzw. Versendung mit RDV zuvor abgestimmt wurde. Von der Garantie erfasst sind zudem der Ab- und erneute Aufbau der Sache, soweit dies erforderlich ist.
Darüber hinausgehende Leistungen sind im Kulanzwege nach freier Maßgabe von RDV möglich. Während der Dauer der Garantie wird vermutet, dass der Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden war. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von RDV über. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Die Garantiefrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist für die Ware selbst. Die Zusage oder die Ausführung von Garantieleistungen erfolgt ohne Anerkennung einer Leistungspflicht nach gesetzlichem Gewährleistungsrecht.
8.7. Ein Garantieanspruch entfällt bei
• nicht mit RDV zuvor abgestimmten Reparaturversuchen jeglicher Art
• unsachgemäßer Betriebsumgebung oder unsachgemäßer Lagerung (z. B. Schäden durch Feuchtigkeit)
• unsachgemäßer Verpackung bei einer Versendung der Ware durch den Kunden (die ursprüngliche Transportverpackung, komplett verwendet, schützt ausreichend)
• unsachgemäßem Transport, soweit der Transport nicht mit RDV zuvor abgestimmt wurde (RDV organisiert den Transport für Sie in Eigenregie oder mit von RDV ausgewählten Transportunternehmen. Sie erhalten entsprechend freigemachte Rückholtickets)
• unsachgemäßen mechanischen Einwirkungen auf die Ware
• unsachgemäßem Betrieb/unsachgemäßer Bedienung der Ware
8.8 Nicht erfasst von der Garantie sind Verschleißteile, oberflächliche Schäden (Kratzer, Dellen beschädigter Kunststoff an Anschlüssen, es sei denn, der Mangel ist auf einen Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen.
8.9. Die Beanstandung eines Defekts an der Ware innerhalb der Garantiefrist genügt zur Fristwahrung.
8.10. Richten Sie Ihre Korrespondenz, eventuelle Rücksendungen und Anregungen an die unsere eingangs der AGB angegebene Adresse in 50259 Pulheim.
9. Haftung
9.1. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. Ziffer 7.1) gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Verjährungszeit. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 445a BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
9.2. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen haben, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
9.3. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
10.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass bei der Inbetriebnahme der bei uns gekauften Zahnarztstühle die Vorschriften des MPG sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) einzuhalten sind und soweit vorgeschrieben, eine entsprechende Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchgeführt werden muss.
rdv Dental GmbH
Donatusstraße 157b
D-50259 Pulheim-Brauweiler
Geschäftsführer: Daniel Rodemerk Handelsregister: Amtsgericht: Köln HRB 86050 Ust-IdNr.: DE 303690009
Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.
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